Skandalöse Bilanz: Zwei von drei Abschiebungen scheitern

Erst im Januar verabschiedete die Bundesregierung das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das die #REMIGRATION Illegaler aus Deutschland eigentlich erleichtern sollte. Doch schon nach wenigen Wochen spricht

Nur zwei Tage hatten zivilgesellschaftliche Verbände Zeit, als sie ihre Expertise zum 'Rückführungsverbesserungsgesetz' einbringen sollten. Ein Problem und kein Einzelfall, wie unsere Recherche zeigt:
fragdenstaat.de/blog/2024/05/1…

Welche Parteien haben dafür gestimmt?

'Der Bundestag hat im Januar das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. „Dazu gehört, dass Asylsuchende bis zu 36 statt bisher 18 Monate Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen“, sagte Seibert. „Für uns

Stabil nicht nur gegen Nazis. Gegen Nazipolitik!
#rückführungsverbesserungsgesetz #noafd

'Wir Grünen bedauern den politischen Kompromiss des Rückführungsverbesserungsgesetz
Es ist uns sehr schwer gefallen dem zuzustimmen.
Und sie kommen mit immer weiteren Forderungen spielen den Rechten in die Hände'

Rückführungsverbesserungsgesetz“-Scholz am 20.10.23
Immer noch nicht in Kraft getreten.
Hier herrscht Migrationsrausch ‼️
Scheinbar gibt es weit mehr Migranten als Autochtone. In all dieser Zeit hat unsere ReGIERung KEIN EINZIGES GESETZ zur Lösung der Situation verabschiedet🤮

Während viele, durch einen, wie es aussieht, mit Falschbehauptungen aufgebauschten Bericht, medial angestachelt zur #DemoGegenRechts auf die Straße gehen, beschließt der #Bundestag mit Stimmen der #Ampel das ' #Rückführungsverbesserungsgesetz '.
Was für eine geniale Ablenkung. 😂

Die #AfD macht die #Hetze - die #Ampel die Gesetze.

#Rückführungsverbesserungsgesetz
#b0302

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum heute auch vom #Bundesrat gebilligten Rückführungsverbesserungsgesetz: „Ich freue mich, dass der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Verbesserung der #Rückführung gebilligt hat

#Ampel beschließt: Freie Fahrt für #Schlepper im #Mittelmeer !

Das mit Ampel- #Mehrheit beschlossene sogenannte „ #Rückführungsverbesserungsgesetz “ von #Bundesinnenministerin Nancy #Faeser ( #SPD ) ist in Wirklichkeit ein „ #Rückführungsverwässerungsgesetz “! Ursprünglich hatte der

1/6 'Wehret den Anfängen'

Die 'Remigration'spläne¹ machen uns wütend und laut. Wütend und laut macht uns aber auch die aktuelle Gesetzgebung, wie z.B. das sogenannte 'Rückführungsverbesserungsgesetz' oder das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS).

Mit der Einführung des

Mein Text zum #Rückführungsverbesserungsgesetz der #Ampel , torpediert in letzter Minute von #dieGrünen .

aischa.org/2024/02/08/das…

Pflichtanwalt für Abschiebehaftsachen

Am 27.02.2024 ist das Rückführungsverbesserungsgesetz in Kraft getreten. In § 62d AufenthG wurde nunmehr geregelt, dass bei Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62 und Ausreisegewahrsam nach § 62b von Amts wegen für die Dauer des Verfahrens

Das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ wird die Zahl der Abschiebungen um schätzungsweise 600 Personen pro Jahr erhöhen. Allerdings sieht das Gesetz auch vor, dass vorher die Anwälte der Betroffenen informiert werden (obwohl ja rechtlich alles geklärt ist). Die Anwälte werden ihre

Die Rechten fordern #Deportation ?
Wir machen ein #Rückführungsverbesserungsgesetz

Echt Antifaschismus am Limit, SPD-Fraktion im Bundestag und Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈

#noAsylbLG - Mit der Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete; der Verlängerung des Bezugs abgesenkter Leistungen auf 36 Monate; mit Handy- und Hausdurchsuchungen, legitimiert durch das „Rückführungsverbesserungsgesetz“; mit einer engmaschigen Kontrolle ...

Die Bezahlkarte, das Rückführungsverbesserungsgesetz, GEAS… Schutzsuchende werden in Deutschland und Europa immer mehr entrechtet. PRO ASYL kämpft dagegen an. Tareq Alaows im Interview: charitypod.buzzsprout.com/2295273/147520…

Heute tritt das #Rückführungsverbesserungsgesetz in Kraft. #Abschiebungen & damit verbundene Maßnahmen werden drastisch verschärft.

Trotz Versprechen eines 'Neuanfangs in der Migrationspolitik', wurden wichtige Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt. 🧵

Die #Bezahlkarte ist ein Instrument, um Geflüchtete zu entrechten. Auch das sogenannte #Rückführungsverbesserungsgesetz ist ein Angriff auf Menschenrechte. Mehr dazu im aktuellen Podcast: charitypod.buzzsprout.com/2295273/147520…