„Eng abgestimmt mit unseren Freunden und Partnern“ - nicht mehr als eine Floskel. #Scholz #Macron

Sollten die Vorwürfe stimmen, wiegen diese äußert schwer! Warum hat die #Bundesregierung ihre Erkenntnisse über Jahre verschwiegen, die Betroffenen in Unkenntnis gelassen und nicht geschützt? Aufklärung ist zwingend notwendig! CDU/CSU

m.bild.de/politik/inland…

„Alarmierend naiv“ lautet das Urteil zur Chinapolitik des Kanzlers. Das einzige Ergebnis der Reise nach #China ist die Schwächung der europäischen Ebene, indem er gleich zu Beginn die Antisubventionsuntersuchung der #EU -Kommission kritisierte. Echte Chinastrategie? Fehlanzeige!

Im Gespräch mit dem #Deutschlandfunk habe ich mich zur Festnahme deutscher Staatsbürger wg. des Verdachts auf #Spionage im Auftrag der Volksrepublik #China geäußert. Die Festnahmen dreier deutscher Tatverdächtiger sollten uns alarmieren. Mehr im Beitrag.

deutschlandfunk.de/drei-deutsche-…

Mit Blick auf #Iran #Bundeskanzler soll im Rahmen seines Gesprächs mit #Xi folgende Punkte ansprechen:
- Chinesisch-iranische Verteidigungskooperation und verdeckte Proliferation
- Chinas Einflussfaktor als größter Wirtschaftspartner Irans
- Irans ständige Mitgliedschaft in SCO

Hoffe, #Israel übersteht massiven Angriff des Terrorstaats Iran. Auch Deutschland muss fest an Israels Seite stehen! Es darf keinen Zweifel geben& BuReg muss endlich konsequent handeln: Revolutionsgarden auf Terrorliste, Sanktionen ausweiten, Israel in jeder Hinsicht unterstützen

„Jemand, der im KZ Buchenwald Hausverbot hat, darf nicht Ministerpräsident des Landes Thüringen werden. Und deshalb kämpfe ich.“ Auf den Punkt, Mario Voigt.

Die #Ampel rechtfertigt im Innenausschuss bei ihrem #Selbstbestimmungsgesetz die umstrittene Streichung des Paragrafen 13 Abs. 5.
Die erleichtert es Straftätern zukünftig, sich durch Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens - durch einfachen „Sprechakt“ möglich - der…

Ralf #Stegner äußert sich mittlerweile zu allem. Heute im #Pioneer zu #China . Beim Lesen musste ich an Laozi/老子 denken: „Rede selten nur, so will es die Natur.“

#bringthemhomenow

Daniel Mützel Norbert Röttgen t-online 1. Der Bericht übersieht: Redner /innen in der Debatte von C/C, Grü u FDP waren vorher in der Sitzung und sind bei ihrer Pro-Taurus Position geblieben (von wegen „Kinnlade“ usw)
2. Kanzler hat sein Nein mit mangelnder Kontrolle begründet: warum denkt sich ein Journalist Anderes…

Ergebnisse der Recherche @zdf ZDFfrontal zu #Wirecard #Masalek verdichten den Eindruck, daß es sich um eine breit angelegte russische Nachrichtendienstoperation handelt.  1/3
zdf.de/nachrichten/po…

Es haben mich viele Fragen zum Vorschlag erreicht, die #Bezahlkarte auch für Bürgergeldbezieher einzusetzen. Gut, dass wir diese Debatte führen. Ich will auf ein paar Punkte eingehen, die immer wieder aufkommen. Deshalb öffne ich diesen 🧵 .(1/9)

🔵Presseinfo👉@nzippelius & Reinhard Brandl: Internationale Digitalstrategie bleibt hinter den Erwartungen zurück cducsu.cc/4bmVpRk

Immer wieder erweitert die #Ampel ihre eigenen Rechte und schränkt parlamentarische Rechte der Minderheit ein - auch heute mal wieder. Künftig darf die Ampel 8 der 12 Sachverständigen für Anhörungen im Finanzausschuss des Bundestages auswählen, die Opposition nur noch 4.

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Sein herausragendes Wirken in Worte zusammenfassen zu wollen, wird seinem Vermächtnis für unser Land nicht annähernd gerecht. Dr. Wolfgang Schäuble war ein Gigant, eine Jahrhundertpersönlichkeit. Meine Gedanken sind bei seiner Familie. Ruhen Sie in Frieden.

Man muss es nochmal klar festhalten: Wie die Ampel mit ihrer Einigung zum #Haushalt eigentlich auf 17 Milliarden kommen will, kann bisher keiner beantworten. Auch der Finanzminister gestern im Haushaltsausschuss nicht.

Puh.

Solange wir nicht mehr in der Lage sind, Projekte auch einfach mal umzusetzen ist die Frage nicht, „schlechte Infrastruktur oder mehr Schulden“, sondern schlicht „schlechte Infrastruktur mit hoher oder niedriger Schuldenlast“.

Herzlichen Glückwunsch: Unser Azubi Johannes Karcher ist beim Leistungswettbewerb des bundesweiten Deutschen Handwerks als 1. Kammersieger ausgezeichnet worden🏅👏. Zu den Gratulanten zählte auch der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius. 👉tinyurl.com/2p89wvtf
#AVG #ÖPNV