Auf der Webseite des Bundeskanzleramts gibt es die ersten Entscheidungen des UPTS, die er in seiner neuen Besetzung getroffen hat, zu lesen. bundeskanzleramt.gv.at/themen/unabhan…

Habemus liechtensteinischen Richter am EGMR! Aber was ist mit Austria?

Was sagt eigentlich Mackie Messer zum #feitelverbot ?

Großes Kino.

Daa ist in der Tat unglaublich. Ein staatliches Unternehmen mobbt einen Bürgermeister, der im Verwaltungsverfahren die Interessen der Gemeinde wahrzunehmen hat. Was sagt die Klimaschutzministerin zum Treiben ihres nachgeordneten Unternehmens?

Kdolsky als Polizeiärztin ist aber auch witzig. #zib2

Gut so faz.net/aktuell/feuill…

Finally arrived! With my contribution on foreign judges in Liechtenstein‘s courts. Anna Dziedzic

Dem Herrn sollte man mindestens eine Assistentenstelle anbieten.

Das war ja ganz prächtiger Bergfrühling heute bevor die Kaltfront nächste Woche das hier mit Schnee eindecken wird. Auf der Saroya an der Grenze zu Liechtenstein.

Die Amtsverschwiegenheit ist tot, es lebe der Geheimhaltungsgrund! Was bringt die Informationsfreiheit für die Gemeinden? | KOMMUNAL kommunal.at/was-bringt-die…

Am Landesverwaltungsgericht in Burgenland lähmt ein Streit über Zuständigkeiten die Arbeit des Gerichtes. Klingt wie eine Posse - aber es geht um fundamentale rechtstaatliche Prinzipien. Mit Peter Bußjäger derstandard.at/story/30000002…

Wäre ich Landespolizeidirektor würde ich zum Bundespolizeidirektor sagen: Ich stehe 4x in der Verfassung und wo stehst du?

Bußjäger: Druck auf Politik steigt durch Klimaurteil - vorarlberg.ORF.at vorarlberg.orf.at/stories/325244…

Klimaurteil: Fachleute rechnen mit Folgen für Österreich - news.ORF.at orf.at/stories/335407…

Ich hab die Leidensgeschichte dieses Mannes einmal aufgeschrieben.

profil.at/oesterreich/bv…

Das Urteil des #EGMR in Sachen ⁦KlimaSeniorinnen⁩ v Schweiz bedarf einer nüchternen Einschätzung jenseits von Groll und Champagnerlaune. Hier ist sie. srf.ch/news/schweiz/k…

Ben Raho 🇪🇺 🚲 Wartet bis Amnesty rausfindet was die Israelis Eichmann angetan haben...

„this result nominally depends on a progressive interpretation of the right to a private life..in practice the Strasbourg judges have magicked an entirely new human right out of thin air, as, to his credit, the British judge pointed out in a brave dissent“ spectator.co.uk/article/is-cli…

EGMR: KlimaSeniorinnen c Suisse
Verein hat locus standi, Individuen dagegen nicht hinreichend betroffen. Verletzung A8 wg unzureichender Maßnahmen. Verletzung A6 mangels gerichtlicher Überprüfung der Umsetzung der in Kraft stehenden Gesetze. hudoc.echr.coe.int/#%7B%22itemid%…