Fit For A King Safe travels! So looking forward to seeing you in Cologne with RahelP 🤘🤘

Schneller und effektiver Schutz für Betroffene von #DigitalerGewalt : Das ist das Ziel unseres Entwurfs für ein #DigitalesGewaltschutzgesetz . „Accountsperren sind das einzige Mittel, das schnell und effektiv dort ansetzt, wo digitale Angriffe stattfinden“, Ulf Buermeyer

Epic shot of an epic show - it was just unreal! ❤️‍🔥❤️‍🔥❤️‍🔥
Thank you for the best christmas gift ever RahelP 🫶

It’s time for our Timetable - Der Spielplan ist da!
Pro Tipp: Ladet euch die Rock am Ring App in eurem App Store runter. Dort könnt ihr euren ganz persönlichen Spielplan zusammenstellen, Favoriten festlegen und Reminder einstellen.
#rar2023

Ein toller, rockiger Abend mit MAERZFELD in der Kulturfabrik Krefeld gestern🤘🏽viel getanzt, Spaß gehabt, nette Leute und die Jungs von Maerzfeld haben einfach einen sympathischen Humor, sind herrlich unprätentiös und spielen 2 Std! 👍🏼

Besuch in Kenia 🇰🇪: Schnelles Industrie-Wachstum & #Abholzung gefährden wertvolle #Mangroven , Küsten- & Trockenwälder. Die sind eh schon stark dezimiert. Wir haben vor Ort ein Projekt zum Schutz dieser wertvollen Lebensräume. Mehr zur aktuellen Lage 🐟👉 wwf.de/themen-projekt…

Nach dem Urteil des BVerfG wird auch das reformierte BND-Gesetz den Anforderungen des Gerichtes und des Grundgesetzes nicht gerecht. Deshalb haben wir im Januar unsere zweite Klage veröffentlicht. Wir bleiben dran – trotz Gegenwind. Unterstütze uns dabei! freiheitsrechte.org/mitmachen

Der #BND sei in Ketten gelegt. Wohl kaum: 'Das Gericht hat dem BND extrem weite Spielräume belassen, was jedem bei der Lektüre des Urteils sofort klar wird. Nach unserer Überzeugung sind diese Spielräume sogar noch deutlich zu weit – und der Gesetzgeber hat sie maßlos überreizt.'

Sicherheit Deutschlands sei gefährdet. Nein: „Das BVerfG hat mit dem Urteil vielmehr die Sicherheitsinteressen D.s mit dem Anspruch der unzähligen völlig unbescholtenen Ausländer*innen im Ausland in Einklang gebracht, von unverhältnismäßiger #Überwachung verschont zu bleiben.'

Ausländer*innen hätten dieselben #Grundrechte wie deutsche Staatsbürger*innen. Falsch: 'Das #BVerfG stuft ab: Ausländer*innen im Ausland dürfen auch nach dem Urteil völlig ohne Anlass überwacht werden, Deutsche nicht.'

Das BVerfG stelle die Rechte von Terrorist*innen über Sicherheit. Nein: 'Das #BVerfG schützt mit seinem wegweisenden Urteil nicht Terrorist*innen vor #Überwachung , sondern alle ungefährlichen und selbst gefährdeten Personen wie investigativ arbeitende Journalist*innen.'

Die ehemaligen #BND -Chefs Gerhard Schindler und August Hanning sagten der BILD, das von der GFF im Jahr 2020 erstrittene Urteil des @BverfG schränke den #BND so sehr ein, dass die Sicherheit Deutschlands gefährdet sei. Ein Faktencheck unseres Juristen Bijan Moini. 👇

Die heute entschiedene Verfassungsbeschwerde ist eine von vielen, mit denen sich die GFF gegen die Verschärfung von #Polizeigesetze in einigen Bundesländern richtet. Du kannst uns dabei unterstützen, weitere Gesetze anzugreifen. Werde Fördermitglied: freiheitsrechte.org/mitmachen.

Unter den Beschwerdeführer*innen sind u.a. Aktivist*in Salome Krug, Strafverteidigerin Katrin Hildebrandt, der aktive Fußballfan des F.C. F.C. Hansa Rostock Sebastian Trettin. Die Beschwerdeführer*innen werden vertreten durch die RA.in Dr. Anna Luczak aus Berlin.

„Das BVerfG setzt der #Polizei rechtsstaatliche Grenzen. Sie muss auch dann die #Grundrechte achten, wenn es um die Abwehr schwerer Straftaten geht. Ein Terrorismusverdacht ist keine Universalrechtfertigung für tiefgreifende #Grundrechtseingriffe ', sagt Jurist David Werdermann.

Das BVerfG stellt strenge Vorgaben für das Verhalten verdeckter Ermittler*innen und Vertrauenspersonen auf: Verboten ist danach etwa, dass verdeckte Ermittler*innen intime Beziehungen zum Zweck der Informationsgewinnung eingehen.

Die VB richtet sich u.a. gegen längerfristige Observationen durch #Polizeibeamt *innen, den Einsatz verdeckter Ermittler*innen/ V-Personen und #Staatstrojaner ​n sowie Abhörmaßnahmen in und außerhalb der Wohnung. Das BVerfG erklärt alle Befugnisse in Teilen für verfassungswidrig.