Wir GRÜNE werden André Simonazzi als engagierten und kompetenten Vizekanzler vermissen. Er hat die Bundesrats-Kommunikation auf ein sehr hohes Niveau gebracht. Lisa Mazzone, aline trede und die gesamte Partei und Fraktion sprechen der Familie unser herzliches Beileid aus.

Die Schweiz gibt – pro Kopf – mehr für die Armee aus, als Deutschland, Italien oder Österreich 💸🪖

Trotzdem wollen Bund und Parlament die Armeeausgaben verdoppeln.

Wohin genau strömen die Milliarden? Ein Blick in die Staatsrechnung (Abo):
saldo.ch/artikel/artike…

📣 Medienmitteilung: Die Schweiz will sanktionierte russische Vermögen nicht aufspüren.😠 Die bürgerlichen Parteien lehnen den Beitritt zur internationalen Oligarchentaskforce ab. Franziska Ryser

gruene.ch/medienmitteilu…

Der #EGMR habe die klimapolitischen Entscheide der #Schweiz seit 2016 nicht berücksichtigt, sagt #BRRösti in diesem Kurzinterview.
Stimmt nicht, Herr Rösti: Das Urteil beruht auf dem Stand von Februar 2024. (Erwägung 556.)

Thread zum #EGMR -Urteil:

Der Erfolg der #Klimaseniorinnen in #Strassburg wird europaweit Folgen haben. Derweil zeigen zahlreiche Reaktionen von Bürgerlichen, dass sie den Rechtsstaat offenbar nicht verstanden haben.

Der Leitartikel von Daniel Stern:
woz.ch/2415/klimaschu…

(1/4)

Umweltminister Röstis Reaktion auf den EGMR-Entscheid: «Schweiz ist gut unterwegs.» NEIN, eben nicht, gerade von höchster Stelle nach monatelanger fundierter Auseinandersetzung belegt. KlimaSeniorinnen tagesanzeiger.ch/klima-urteil-i…

'The Court found that🇨🇭had failed to comply with its duties under the Convention concerning climate change. [...] the Swiss authorities had not acted in time and in an appropriate way to devise, develop and implement relevant legislation and measures in this case.' @klimaseniorin

Das #EGMR ECHR CEDH rügt die Schweiz für zu wenig Klimaschutz. Bravo, KlimaSeniorinnen!

Heute in der NZZ: «Der Ausbau der Erneuerbaren ist machbar» – so eine neue Studie zum Stromgesetz. Die Ziele, welche für den Ausbau der Erneuerbaren im Stromgesetz vorgesehen sind, seien ambitioniert aber realistisch. Darum JA zum #Stromgesetz am 9. Juni. energiestiftung.ch/files/energies…

Präsidialrede der neu gewählten Präsidentin GRÜNE Schweiz Lisa Mazzone. #DVGruene 'Die Grünen richten sich nicht nach dem Wind aus, sondern nach ihren Herzen.' 💚

Die Rede von Marionna Schlatter am #Ostermarsch in voller Länge als Gastbeitrag. Zum Nachlesen. nau.ch/news/stimmen-d… Marionna Schlatter GRÜNE Schweiz

„Ist Frieden nur ein frommer Wunsch?“ Heute im #Forum mit NR Marionna Schlatter Marionna Schlatter bei Rafael von Matt SRF. In der österlichen Hoffnung, dass dem nicht so ist…

Morgen Donnerstag dskutiere ich mit Andrea Gmür im #SRFForum über Frieden. Endlich! 🕊️ SRF srf.ch/audio/forum/is…

Falsch, lieber #Bundesrat , die Unterzeichnung des TPNW #Atomwaffenverbotsvertrags IST im Interesse der Schweiz. Solange der rote Knopf existiert, gibt es keine Sicherheit. 👉🏼 Jetzt Kampagne ICAN Switzerland unterstützen!

Wusstest du, dass die Gefahr von Atomwaffen so gross ist, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr? Trotzdem tritt der Bundesrat dem Atomwaffenverbotsvertrag nicht bei 🤬

Unterstütze deshalb die Atomwaffenverbotsinitiative:

✍️ jetzt.atomwaffenverbot.ch

Die interessanteste Erkenntnis aus dem Bericht Sicherheit 2024 CSS at ETH Zurich #MILAK ist die Haltung zum Militärbudget, das sich ja bis in 10 Jahren verdoppeln soll: 75% findet, die Armee gibt genug oder zu viel aus. Hier legiferiert das Parlament an der Bevölkerung vorbei.