Bayern, Sachsen u.a wollten vor Beschluss des #Chancenaufenthaltsrecht |s Menschen, die von den Regelungen profitieren können, abschieben: Das verstößt gg die Prinzipen des #Rechtsstaat |s, der gerne anderswo so hoch gehalten wird. Rhea Nachtigall (@[email protected]) u I. Kienzle via Verfassungsblog
Die #FDP , die sich gerne als Partei guter Bildungspolitik versteht, will vielen jungen Menschen, die seit Jahren in Deutschland zur Schule gehen, die Aufenthaltsperspektive nehmen. Und Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈 u SPD-Fraktion im Bundestag machen diesen schmutzigen Deal zum #Chancenaufenthaltsrecht mit. 1/3
Deutschland braucht nicht mehr Menschen, sondern die Richtigen. #Chancenaufenthaltsrecht #Staatsangehoerigkeitsrecht
In der aktuellen #ZRP durfte ich meine Einschätzung zum geplanten #Chancenaufenthaltsrecht teilen. Die Kurzfassung: Guter Ansatz, langjährig #Geduldete zu regularisieren, aber als befrist. Stichtagsregelung ungeeignet #Kettenduldungen abzuschaffen; Rechtsanspruch wäre sinnvoll
Neben dem X. Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren hat der Bundestag heute auch das sog. #Chancenaufenthaltsrecht für langjährig Geduldete beschlossen.
ISABEL KIENZLE und RHEA NACHTIGALL über die möglichen Vorwirkung des Gesetzentwurfs.
verfassungsblog.de/chancen-gleich…
Was viele bei der Diskussion um das #Chancenaufenthaltsrecht nicht verstanden habe : #Deutschland ist nicht sonderlich attraktiv für ausländische Fachkräfte. Wir müssen um diese kämpfen. Ohne Ausländische Fachkräfte geht Deutschland vor die Hunde!
Wel Zi openPetition SFR - Flüchtlingsrat Es ist keine Euphorie, sondern eher ein kleiner Trost. Doch, es gibt diverse Petitionen gegen Abschiebungen, immer wieder. #Phamphisonbleibt ist ein besonderer Fall. Hier sich einzusetzen, heißt nicht, es anderswo zu unterlassen. Deshalb auch das #Chancenaufenthaltsrecht .
Respekt für Elisabeth Winkelmeier-Becker Serap Güler Armin Laschet Norbert Röttgen Helge Braun Anja Karliczek 🇺🇦 Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇺🇳🇺🇦 Thomas Rachel, MdB Yvonne Magwas und weiteren, die sich der Fraktionslinie der CDU/CSU beim #Chancenaufenthaltsrecht widersetzt und sich wenigstens enthalten haben.
In der Praxis wird das #Chancenaufenthaltsrecht sehr wahrscheinlich nicht so vielen helfen wie versprochen, aber diese Verschärfungen werden die anwaltliche Vertretung von Schutzsuchenden erheblich verschlechtern. Ich habe kaum Kritik daran von grünen und roten MdBs gelesen.
Brandenburg hat nun endlich auch eine #Vorgriffsregelung zum #ChancenAufenthaltsrecht verabschiedet. Personen, die entsprechende Voraussetzungen erfüllen, sollten jetzt sofort eine Ermessensduldung beantragen und sind dann vor Abschiebung geschützt!
fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/upl…
Geduldete Identitätstäuscher haben keinen Anspruch auf einen dauerhaften Aufenthalt oder die deutsche Staatsangehörigkeit. #Chancenaufenthaltsrecht
Und was passiert, wenn das #Chancenaufenthaltsrecht nach einem Jahr zum lebenslangen Bezug von #Bürgergeld genutzt wird?
Wenn Nancy Faeser für ihren Tweet zum #Chancenaufenthaltsrecht für Asylbewerber 500 Likes erhält und ihr 800 braune Drukos drunter geklatscht werden, dann weiß man, wohin der Weg von Twitter führt. 🤢
Isabel Kienzle & ich haben uns ein paar Gedanken dazu gemacht, ob Bayern & andere BL langjährig #Geduldete , die vom #Chancenaufenthaltsrecht profitiert hätten, noch auf den letzten Drücker vor Beschluss des Gesetzes abschieben durften. Wir meinen, das war verfassungswidrig.
#Chancenaufenthaltsrecht „für viele Menschen beginnt damit ein neues Leben.“ Adis Ahmetovic 18(!) Duldungen von 1993-2001 zwischen 1-3 Monate. Eine Androhung auf Abschiebung u Ausreiseaufforderung. Heute MdB! Mashallah 🧿
Das #Chancenaufenthaltsrecht ist eine weitere Maßnahme, um die Masseneinwanderung zu verstärken. Deutschland schafft sich ab und die Bundesregierung tut alles, um diesen Prozess zu beschleunigen.
Her yıl 400 bin yeni işçi gereksinimi olan almanyanin ve yıllarca geçici oturum ile ev/iş bulmakta zorlanan göcmenler için çok hayati önemde bu yasa. Öte yandan vatandaş olan göçmen sayısı arttıkça ırkçı partilerin zayiflayacagi da büyük bir gercek. #ChancenAufenthaltsrecht
Ich habe einmal mit einem indischen Toxikologen gearbeitet. Er hatte eine Führungsposition inne. Weil er schlechte Chancen auf die deutsche Staatsbürgerschaft hatte, hat er #Deutschland verlassen. Für die Firma war das ein großes Problem. #Chancenaufenthaltsrecht
Deutschland ist ein Land der Chancen. Mit dem #Chancenaufenthaltsrecht gehen wir auf die Menschen zu, die sich hier etwas aufbauen wollen und die mit uns gemeinsam etwas aufbauen wollen. Dieses Land und seine Menschen haben es verdient.