Ich hoffe, dass jedem, der das aufmerksam liest, das (politische) Ausmaß dieser Änderung klar ist! bmi.bund.de/SharedDocs/pre…

Sozialisten machen, was Sozialisten eben machen. Es ist sogar der gleiche Monat und der gleiche Inhalt - nur in anderen Worten.
Das 'neue' #Disziplinarrecht

#FaeserMUSSweg #Niewiederistjetzt #Faschismus

#InfraRot Koffein:
Die Delegitimierung der Verrückten

Das neue #Disziplinarrecht ist in Kraft. Beamte müssen zukünftig beweisen können, dass sie auf Linie sind. Können sie das nicht, werden sie entlassen! Eine wirksame Strategie zur Gegenwehr gibt es für die Beamten de facto…

👉Neues Disziplinarrecht: Faeser will „verfassungsfeindliche“ Beamte schneller entfernen

Beamte in Deutschland können künftig auch ohne Gerichtsverfahren aus politischen Gründen entlassen werden.
Innenministerin Nancy Faeser begründete die Neuregelung mit dem Kampf gegen…

Neues Disziplinarrecht:
#Faeser will „verfassungsfeindliche“ Beamte schneller entfernen
Beamte in Deutschland können künftig auch ohne Gerichtsverfahren aus politischen Gründen entlassen werden. Grund: 'Kampf gegen Verfassungsfeinde'.
Was geht da ab?

Neues Disziplinarrecht: Faeser will „verfassungsfeindliche“ Beamte schneller entfernen

Beamte in Deutschland können künftig auch ohne Gerichtsverfahren aus politischen Gründen entlassen werden. Innenministerin Nancy Faeser begründete die Neuregelung mit dem Kampf gegen…

Faeser sorgt für Säuberungswelle im öffentlichen Dienst gegen mutmaßliche Rechte

berliner-zeitung.de/politik-gesell…

#Faeser 's Träume werden wahr

Das seit dem 01.04. geltende Disziplinarrecht ermöglicht dem Staat die Begrenzung der Meinungsfreiheit. Beamte können nach unliebsamer Meinungsäußerung aus dem Dienst entfernt werden.
Eine richterliche Anordnung ist NICHT mehr erforderlich! 1/2

Keilani schreibt:

„Das neue Disziplinarrecht umfasst auch Richter. Bis zum Äussersten gedacht, eröffnet es die Möglichkeit einer bereinigten Justiz, die der Exekutive nicht mehr gefährlich werden kann. Zudem ist die Beweislast umgedreht: Der aus dem Dienst entfernte Beamte muss…

Gilt das neue Disziplinarrecht auch für Richter?
Ich frage für nach der Wahl.

Ton an! Jetzt zu hören: Auftakt zur Polizei-Säuberung à la Faeser? Von Claudio Casula. Hier auch zum lesen: achgut.com/artikel/auftak…

#Faeser #Polizei #Disziplinarrecht #Dienst #Rechtsextrem #Verdacht #Corona #Extremisten #Meinungsfreiheit

Achgut.com, 5.4.2024:
'Polizei-Säuberung à la Faeser?
Das neue Disziplinarrecht, mit dem unliebsame
Beamte OHNE Gerichtsbeschluss aus dem Dienst
entfernt werden können, ist (inkl. Beweislastumkehr)
in Kraft getreten. Prompt sind missliebige Polizisten im Visier.'

‼️👉Keilani schreibt:

„Das neue Disziplinarrecht umfasst auch Richter. Bis zum Äussersten gedacht, eröffnet es die Möglichkeit einer bereinigten Justiz, die der Exekutive nicht mehr gefährlich werden kann. Zudem ist die Beweislast umgedreht: Der aus dem Dienst entfernte Beamte…

‼️ 👉 Faesers Disziplinarrecht entsetzt Gewerkschaften: „Ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit“

'... Künftig sollen „Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden“, teilte das Innenministerium vor einigen Tagen mit. Wurden Disziplinarverfahren…

Ist wie mit dem 'Hass'. Es gibt den richtigen #Hass & den falschen. Und natürlich gibt es im immer totalitärer werdenden Linksstaat die guten #Extremisten & die schlechten. Und dann gibt es noch die, die man dazu erklärt, weil sie einfach nicht mitziehen wollen.
#Disziplinarrecht

#Disziplinarrecht

Da steht: „Denn wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen.“

Konnte nicht unser Wirtschaftsminister noch nie was mit Vaterlandsliebe anfangen?

Reform des Disziplinarrechts tritt in Kraft: Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen bmi.bund.de/SharedDocs/pre…

Achgut.com, 5.4.2024:
'Polizei-Säuberung à la Faeser?
Das neue Disziplinarrecht, mit dem unliebsame
Beamte OHNE Gerichtsbeschluss aus dem Dienst
entfernt werden können, ist (inkl. Beweislastumkehr)
in Kraft getreten. Prompt sind missliebige Polizisten im Visier.'

Keilani schreibt:

„Das neue Disziplinarrecht umfasst auch Richter. Bis zum Äussersten gedacht, eröffnet es die Möglichkeit einer bereinigten Justiz, die der Exekutive nicht mehr gefährlich werden kann. Zudem ist die Beweislast umgedreht: Der aus dem Dienst entfernte Beamte muss…

Ulrike Guérot Das neue Disziplinarrecht ist ein totalitäres Instrument, dessen Nutzung Frau Faeser extensiv ausüben wird. Ich bin sicher, dass schon entsprechende 'Feindeslisten' in den Schubladen liegen. Das ist keine wehrhafte Demokratie, sondern eine verstümmelte Demokratie.