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Robin Alexander behauptet bei , dass Syrer nicht in Grenzverfahren kommen. Das ist falsch. Grenzverfahren können auch für Personen angewendet werden, die über 'sichere Drittstaaten' geflohen sind.

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Daniel Mullis(@DaenuMullis) 's Twitter Profile Photo

Für Menschen an europäischer Grenze ist Beschluss fatal. Erschrecken tut mich aber auch, mit welch Einfachheit autoritäre Mechanismen als „historische Erfolge“ und „solidarische“ Lösungen gepriesen werden. Die Normalisierung rechter Diskurse wirkt auf allen Ebenen

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Wichtig: Bernd Kasparek sagt, diese Reform wird für Chaos sorgen. Denn wenn die Asylverfahrensordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird, sind umgehend alle nationalen Asylverfahren obsolet und müssen komplett neu organisiert werden.

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3. Viele Expert:innen - und ich auch - sagen, die Reform führt in der Praxis zu einem großen Chaos. Alle nationalen Asylsysteme müssen angepasst werden, der Rechtstext ist in sich widersprüchlich. Chaotische Zustände im EU-Asylsystem bleiben, die Rechten werden das nutzen.

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Maximilian Pichl(@MXPichl) 's Twitter Profile Photo

Der wird - sofern das EU-Parlament ihn nicht stoppt - Europa verändern. Wir haben viel über Grenzverfahren gesprochen, aber im Detail steckt da so viel an Verschärfung drin, die man öffentlich kaum niedrigschwellig kommunizieren konnte. Die Asylpraxis wird brutal.

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Christian Jakob(@chrjkb) 's Twitter Profile Photo

Der -Beschluss ist ein fundamentaler Bruch mit den bisherigen Positionen der . 2018 schlug Horst exakt das vor, was nun mit Zustimmung der🚦kommen soll. Klarer, als die Grünen es damals taten, konnte man die Idee praktisch nicht zurückweisen. Ein Thread:

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Maximilian Pichl(@MXPichl) 's Twitter Profile Photo

Viele Grüne, die zutreffend den EU-Asylkompromiss kritisieren, setzen jetzt alles auf das EU-Parlament. Das EP hat bessere Positionen als der Rat. Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass das Parlament bei den Grenzverfahren - wie der Rat - eine sehr restriktive Position hat.

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Marius Kühne(@mariuskuehne) 's Twitter Profile Photo

'Nicht durchsetzen konnte sich Deutschland mit seiner Forderung nach humanitären Ausnahmen von den umstrittenen Grenzverfahren für Familien mit Kindern.'

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Robert Misik | misik.at(@misik) 's Twitter Profile Photo

Was für ein Video. Wer in meiner internationalen Timeline ein Gefühl für die neue SPÖ haben will, sollte sich das unbedingt ansehen.

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Das aktuelle Dublin-System basiert nur auf den Interessen von Staaten, es geht nicht um die Interessen von Schutzsuchenden. Das muss zukünftig beachtet werden.

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The Infatuation(@infatuation) 's Twitter Profile Photo

Even though the eating and drinking opportunities in CDMX are endless, you should try everything you keep seeing everywhere—and we’ve got the perfect itinerary for you to do just that.

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2. Jetzt wird mit dem Parlament verhandelt. Das dauert. Dann muss das neue EU-Grenzregime umgesetzt werden. Das dauert zwischen 2-3 Jahren. Bis dahin bleibt das Thema Migration bei allen Wahlen als umkämpftes Thema auf der Agenda. Die AfD sagt danke! Die Kommunen haben nix davon.

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Der Begriff der Solidarität ist in der EU schon lange historisch enteignet und meint nur die Solidarität zwischen Staaten, nicht zwischen Menschen. Wobei ich in diesem Fall auch eindeutig sage, dass dieser Kompromiss gegenüber den Außengrenzenstaaten absolut unsolidarisch ist

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