Die Wirtschaftswende braucht die FDP💛. Wir setzen uns ein für mehr Ent- und weniger Belastungen, solide Finanzen, bessere Arbeitsanreize und zwar jetzt oder now #bpt24 #Wachstun .

🇩🇪 spart durch moderate Staatsverschuldung jährl. Mrd. Euro an Zinsausgaben, sagt PSt Florian Toncar stern. Günstige Finanzierungsbedingungen ermöglichen zusätzliche Investitionen.
Die 🇺🇸 Schuldenquote ist doppelt so hoch. Ca. 2,5 % ihres jährl. BIP werden nur für Zinsen…

Bürokratieabbau ist Wachstum zum Nulltarif. Marco Buschmann macht Vorschläge für ein Europa mit schlankeren Gesetzen.

handelsblatt.com/politik/deutsc…

Der #Veteranentag kommt. Ein starkes Zeichen der Wertschätzung für diejenigen, die unsere Freiheit und Sicherheit verteidigen.

Die #Schuldenbremse wird 15 Jahre alt - und löst viele Debatten aus. Doch was ist nur Mythos? Und wie wirkt sie sich wirklich auf Zukunftsinvestitionen, Wachstum oder Steuersenkungen aus? Mehr dazu im Interview mit Minister Christian Lindner im bmf-monatsbericht.de

Wachstum und Wohlstand setzen eine leistungsfähige Wirtschaft voraus. Deshalb benötigen wir schleunigst die #Wirtschaftswende . Jährlicher Bürokratieabbau, Steuervorteile für Überstunden, Bürgergeld- und Rentenreform sind einige der Forderungen unseres 12-Punkte-Plans.

Russland hat die ⁦Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit⁩ zur unerwünschten Organisation erklärt. Ein Zeichen der Schwäche. Offener Kurs in einer Bürgergesellschaft scheint dem Kreml Angst zu machen. freiheit.org/de/pressemitte…

Sehr gutes Ergebnis beim Klimaschutzgesetz: Die jährlichen Sektorziele fallen wie vereinbart weg. Sektorbezogene Sofortmaßnahmen wie Fahrverbote wird es nicht geben. Dafür kommt maximale Planungsbeschleunigung für Energieinfrastruktur jeder Art.

Die #Schuldenbremse ist ein Appell an die Politik, Prioritäten zu setzen, sagt Minister Christian Lindner beim #EconomicDialogue . Die populären Wege sind unter der Schuldenbremse weniger gut möglich.

A shameful prioritisation of topics by EU Foreign Affairs Commissioner Josep Borrell Fontelles, who is clearly completely out of his depth, while Iran launches the most brutal attacks on Israel. It shows once again that Europe's foreign policy needs to be put on a completely new footing.

Meine Gedanken sind bei den Menschen in #Israel und bei allen, die in diesen Stunden das Land und seine Bewohner gegen den unverzeihlichen Angriff des #Iran und der von ihm gesteuerten Terrororganisationen verteidigen.

Große Sorge vor der Reaktion Israels? Warum nicht große Sorge UM Israel? Das ist doch alles irre

Die Reform des EU Asylsystems ist nach jahrelangem Streit endlich beschlossen. Mit schnellen Verfahren an den Außengrenzen und der direkten Rückführung von Asylbewerbern, die nicht schutzberechtigt sind, schaffen wir die Kehrtwende hin zu einer geordneten #Migrationspolitik

Mit dem 'Quick Freeze Verfahren' ermöglichen wir eine effektive #Strafverfolgung und stärken digitale Bürgerrechte. Statt der rechtswidrigen #Vorratsdatenspeicherung schaffen wir nun die Voraussetzungen für eine anlassbezogene Datensicherung.

Die Digitale Rentenübersicht ist seit Jahresbeginn online und hat schon 1,7 Millionen Besuche verzeichnet. Der umfassende Überblick über die eigenen Ansprüche im Alter hilft dabei, Lücken frühzeitig zu erkennen und gezielt vorzusorgen. rentenuebersicht.de/DE/01_startsei…

Wichtiger Meilenstein in der Migrationspolitik: Die bundesweite #Bezahlkarte für Asylbewerber soll nächste Woche vom Bundestag beschlossen werden. Damit werden Anreize zur irregulären Einwanderung reduziert. Fraktion der Freien Demokraten

Der Ausgleich der kalten Progression ist keine Großzügigkeit des Staates, sondern ein Gebot der Fairness. Andernfalls würde der Staat an der Inflation „mitverdienen“.

tagesschau.de/inland/gesells…

#Wachstumschancengesetz kommt endlich. Gute Nachricht für forschende Unternehmen, #Mittelstand und #Wohnungsbau . Aber: Das #Entlastungspaket wurde im #Bundesrat leider deutlich kleiner gemacht. Daher werden wir zügig über weitere #Entlastungen für #Unternehmen sprechen müssen.

Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, dass digitale Arbeitsverträge ermöglicht werden. Hierzu wird das Bürokratieentlastungsgesetz IV im parlamentarischen Verfahren ergänzt. Ein Riesenschritt zum Abbau von Bürokratie!

Mehr Stabilität bei der Rente. Mit dem #Generationenkapital investieren wir über eine unabhängige Stiftung langfristig und breit gestreut in Aktienmärkte weltweit. Damit dämpfen wir Beitragssätze und entlasten Beitragszahlende. Mehr dazu im bmf-monatsbericht.de #Aktienrente